Gewässer- und Landschaftspflegeverband (GLV) Teufelsmoor
Körperschaft des öffentlichen Rechts
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Häufige Fragen

 

Was ist der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Teufelsmoor?

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Teufelsmoor ist ein Wasser- und Bodenverband gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG). Die Unterhaltungsverbände wurden durch das Niedersächsische Wassergesetz (NWG) vom 7.7.1960 gegründet. Diesen Verbänden ist per Gesetz die Unterhaltungspflicht der Gewässer II. Ordnung übertragen. Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Teufelsmoor hat in seinem Verbandsgebiet von rund 63.000 ha ca. 388 km Wasserläufe II. Ordnung zu unterhalten.

 

Warum bin ich Mitglied? / Kann ich meine Mitgliedschaft kündigen bzw. austreten?

Gemäß § 29 Wasserverbandsgesetz (WVG) sind Verbandsbeiträge öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken mit denen die Verbandsmitglieder an dem Verband teilnehmen. Die Pflichtmitgliedschaft ergibt sich also aus dem Eigentum eines Grundstücks innerhalb des Verbandsgebietes. Sie können die Mitgliedschaft nicht kündigen.

 

Welches Mitspracherecht besteht als Mitglied des Verbandes?

Wir stehen für Fragen telefonisch unter 04792/93120 oder während unserer Geschäftszeiten gerne zur Verfügung und nehmen Ihre Anregungen und Bedenken persönlich entgegen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich ehrenamtlich in den Organen des Verbandes als Mitglied des Verbandsausschusses oder des Verbandsvorstandes zu engagieren.

 

Wie kann ich mich an der Verbandsarbeit beteiligen ?

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat der Gewässer- und Landschaftspflegeverband einen Verbandsausschuss. Dieser wird alle fünf Jahre von den Verbandsmitgliedern gewählt. Als Verbandsmitglied haben Sie das Recht an dieser Wahl teilzunehmen oder sich auch als Organsmitglied wählen zu lassen. Eine Mitarbeit in den Gremien des Verbandes ist somit möglich.

 

Wofür muss ich Beiträge bezahlen?

Die Beitragspflicht bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Mitglieder mit ihren Flächen an dem Verbandsgebiet beteiligt sind (§ 64 Abs. 1 NWG). Alle Flächen, soweit sie zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers II. Ordnung gehören, werden gleichmäßig mit Beiträgen belastet.
Der Beitragsschlüssel für die Hebung des Verbands setzt sich aus dem Hektarsatz, Erschwernisbeiträgen und einem Mindestbeitrag in Höhe des einfachen Hektarsatzes zusammen.
Ihre Beiträge werden gemäß den Aufgaben des Verbandes für den Erhalt des ordnungsgemäßen Zustandes der Gewässer und für die Pflege und Entwicklung dieser eingesetzt.

 

Was sind Erschwernisbeiträge?

Der Gewässer- und Landschaftspflegeverband Teufelsmoor hebt zusätzliche Beiträge für Versiegelungen gemäß § 64 Abs. 1 Satz 4 NWG. Die Erschwernisbeiträge werden für leicht (einfacher Hektarsatz), mitteldicht (zweieinhalbfacher Hektarsatz), und stärker (vierfacher Hektarsatz) versiegelte Flächen gehoben. Der Versiegelungsgrad wird anhand der Flächenkennung im Liegenschaftskataster gemäß der Anlage 5 zum NWG ermittelt. Dieses Kataster wird von den Katasterämtern geführt. Hinsichtlich der Größe des bei der Erschwernisberechnung zu berücksichtigenden Grundstücksanteils hat der Verband keinen Ermessensspielraum. Lediglich vollständig unversiegelte Grundstücke kann der Verband auf Antrag von der Hebung der Erschwernisbeiträge freistellen.
Diese Beitragsstruktur geht auf die Änderung des NWG aus dem Jahr 2007 zurück. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der Änderung die relativ stärkere beitragsmäßige Berücksichtigung von Flächen, die nutzungsbedingt in der Regel größere Abflüsse erzeugen. Zum Beispiel muss davon ausgegangen werden, dass von einem ein Hektar großen Bau- oder Gewerbegebiet ein Vielfaches an Abfluss gegenüber einem Hektar Acker-, Grünland oder Wald entsteht. Durch diese stärkeren Niederschlagswassereinleitungen von versiegelten Flächen in unsere Gewässer II. Ordnung entsteht dem Unterhaltungsverband wiederum ein höherer Aufwand für die Gewässerunterhaltung, also eine Erschwernis.

 

Warum muss ich den Beitrag leisten, obwohl ich mein Grundstück bereits verkauft habe?

Beitragspflichtig ist gemäß § 35 Abs. 1 der Satzung des Verbandes, wer am 01.01. des Rechnungsjahres Eigentümer eines Grundstückes ist. Dies ist der für die Hebung der Verbandsbeiträge relevante Stichtag. Der Beitrag ist auch bei Verkauf zwischen Beginn des Rechnungsjahres und Zugang des Bescheides von Ihnen zu tragen.
Sie können allerdings den Beitragsbescheid an den neuen Eigentümer weiterleiten. Eine unbürokratische Variante. Sie erhalten jedoch, falls dieser nicht fristgerecht zahlt, eine Mahnung des Verbandes.

 

Kann ich Widerspruch gegen meinen Beitragsbescheid einlegen?

Es ist kein Widerspruchsverfahren mehr vorgesehen. Es kann allerdings gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4A in 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Eine erhobene Klage befreit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht von der Pflicht zur termingerechten Zahlung, da es sich bei dem Beitrag um die Anforderung öffentlicher Abgaben handelt. Sollte ein Bescheid offensichtliche Fehler enthalten, so empfiehlt es sich zunächst, sich mit der Geschäftsstelle des Verbandes in Verbindung zu setzen. Solche Fehler können in der Regel problemlos berichtigt werden, so dass sich eine Klage erübrigt. Die zuvor genannte Klagefrist wird dadurch allerdings nicht unterbrochen.

 

Woher beziehen Sie die zur Bemessung des Beitrags relevanten Daten / Informationen?

Die zur Beitragsbemessung benötigten Liegenschaftsdaten erhält der Verband von den Katasterämtern. Die entsprechende Behörde ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN). Diese Daten bestehen aus Liegenschaftsinformationen zur Bestimmung der Flächeninhalte in Form von Flurstücken und deren klassifizierten Nutzungen zur Berechnung der Erschwernisbeiträge. Die Eigentumsverhältnisse laut Grundbuch werden ebenfalls auf diesem Wege übermittelt.

 
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